Lesenswertes

Hier finden Sie eine kleine Auswahl an höchstrichterlichen Entscheidungen auf die ich Sie aufmerksam machen möchten.

Vermögensbildung und Unterhalt

Haben die Ehegatten zu Zeiten des Zusammenlebens  einen Teil des Familieneinkommens zur Vermögensbildung verwendet, ist ein diesem Aufwand angemessener Einkommensanteil bei der Berechnung des Unterhalts nicht zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart Beschluss vom 20.06.2013 – 16 UF 285/12
 

Keine vollschichtige Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung

Die Mutter eines fünfjährigen Kindes ist nicht verpflichtet, die Zeit, in der das Kind betreut wird,  vollständig für die Erwerbstätigkeit auszunutzen.

OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.12.2013 – II 1 UF 180/13

 

Behandlung eines Lottogewinns nach der Trennung im Zugewinn

Ein vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, aber nach der Trennung von einem Ehegatten erzielter Lottogewinn fällt in den Zugewinn. Er ist weder dem priviligierten Anfangsvermögen gem. § 1374 Abs. 2 BGB zuzurechnen noch greift die Härteklausel des § 1381 BGB ein.

BGH Beschluss vom 16.10.2013- XII ZB 277/12

 

Keine Testierunfähigkeit bei Behauptung von Demenz „ins Blaue"

Fehlt jeglicher Ansatz dafür, dass beim Erblasser eine Demenz ärztlicherseits festgestellt oder er diesbezüglich behandelt wurde, ist das Nachlassgericht nicht verpflichtet, von Amts wegen Maßnahmen  einzuleiten, um eine angebliche Testierunfähigkeit aufzuklären.

OLG Düsseldorf Beschluss vom 04.11.2013 I-3 Wx 98/13

 

Erlaubte Untervermietung auch an Touristen?

Auch wenn der Vermieter die Untervermietung gleichsam „blanko" gestattet hat, schließt dies nicht automatisch die Berechtigung zur Überlassung der Wohnung an häufig wechselnde Touristen ein.

BGH Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 210/13

 

Mieterpflichten bei Erlaubniswiderruf zur Untervermietung

Wird eine gemietete Sache untervermietet, steht dem Vermieter, gegebenenfalls nur bei entsprechender Vereinbarung, ein Kündigungsrecht zu. Dieses entfällt, wenn der Mieter bereits alle Maßnahmen ergriffen hat, um die Untervermietung zu beenden.

BGH Urteil vom 04.12.2013 -VIII ZR 5/13

 

Schlüsselrückgabe beim Hauswart und Verjährungsbeginn

Für den Beginn der kurzen mietrechtlichen Verjährungsfrist ist nicht nur auf die Besitzaufgabe an den Mieträumen abzustellen, sondern auch die entsprechende Kenntnis des Vermieters notwendig.  Der BGH folgt der Meinung, dass die Übergabe der Schlüssel an dritte Personen nicht zwangsläufig zur Kenntnis des Vermieters über die Besitzaufgabe führt. Die in der Praxis geläufige handhabe, den Schlüssel „irgendwo"  abzugeben, um sich weiteren Ansprüchen zu entziehen, wird daher vielfach scheitern.

Weitere Urteile

BGH Urteil vom 20.10.2013 – VIII ZR 402/12

BVerfG, 1 BvR 1530/11 Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung.

BGH XII ZR 65/10 Keine vollschichtige Erwerbsobligenheit bei Betreuung dreier Kinder

EuGH C-337/10 Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung

OLG Oldenburg 13 UF 155/11 Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft

OLG Hamm 2 UF 215/11 Sekundäre Darlegungslast für ehebedingten Nachteil einer Ehefrau ohne Berufsausbildung

OLG Saarbrücken GUF 20/13 Scheidung auf italienisch? Nein - jetzt auf deutsch!

OLG Saarbrücken GUF 20/13 Wenn Papa kifft, kann man auch Kindesumgang ohne Übernachtung anordnen.